Salvini

Als ich in den 1980er Jahren in Berlin Religionslehrer wurde, gab es das Thema Flucht schon. Und natürlich wurde es ein Thema im Religionsunterricht, zumal sich die Kirchen positionierten und sich für das Asylrecht stark machten.

Eigentlich war unter den Schüler*innen diese Botschaft leicht zu vermitteln, aber meine Steglitzer Gymnasiast*innen brachten auch den von der äußersten Rechten lancierten Spruch mit in die Diskussion: „Das Boot ist voll!“

Die Argumentation dagegen war auch nicht schwer. Ich habe den Schüler*innen erzählt, was ich gelernt hatte, als ich meinen Segelschein gemacht habe, nämlich dass jeder Kapitän eines Schiffes unmittelbar verpflichtet ist, Menschen in Seenot zu retten, es sei denn, dies brächte das eigene Schiff und Leib und Leben von dessen Besatzung in ernste Gefahr. So legt es das Internatione Seerecht fest, gilt für alle Meere und alle Länder müssen es in nationales Recht umsetzen. Wer nicht hilft, wenn er kann, macht sich wegen unterlassener Hilfe strafbar.

Ernste Gefahr für Leib und Leben ist nicht, dass man für die Geretteten enger zusammenrücken muss oder den Proviant teilen. Ernste Gefahr heißt ernste Gefahr. Und diesen Zustand konnte man für Deutschland und seine Bevölkerung nun wirklich nicht behaupten, wenn man das Bild vom vollen Boot auf das Land anwandte.

Die Situation heute ist anders. Die italienische Regierung und ihr Innenminister versuchen die private Seenotrettung im Mittelmeer zu unterbinden und stellen das Anlaufen italienischer Häfen mit Geretteten unter Strafandrohung. Wir wollen die Geflüchteten nicht und wollen sie ertrinken lassen, denn wenn sie gerettet werden können, kommen noch mehr. Und das wollen wir nicht. So ist die Botschaft.

Ich halte das nicht für unterlassene Hilfeleistung, sondern für kaltblütige Tötung aus niederen Beweggründen. Dies als Staatshandeln.

Wer mehr wissen will lese den Artikel „Seenotrettung“ in Wikipedia (30.6.2019) und den darin verlinkten Artikel von Paolo Cuttitta: Repoliticization Through Search and Rescue? Humanitarian NGOs and Migration Management in the Central Mediterranean. Geopolitics, Vol. 23, 2018

Bleiben  zwei Sätze, die ich anfügen will: Italien und die anderen Länder am Mittelmeer dürfen nicht allein gelassen werden mit der Aufnahme der Geflüchteten. Und: Ich befürchte, dass da, wo die Rechtspopulisten an der Macht sind, ein Menschenleben nicht mehr viel gilt.

 

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